ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der
LOGISTICDEPO GmbH
Am Mitterweg 6
83209 Prien am Chiemsee
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Traunstein, HRB 30494
vertreten durch die Geschäftsführerin Anna Seiler
– nachfolgend „Verkäufer“ genannt –
und einem Kunden über den Online-Shop geschlossen werden.
1.2. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Für Unternehmer gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf ihre Geltung hinweisen müssen. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand und Produktangebot
2.1. Über unseren Online-Shop bieten wir insbesondere Medizinprodukte, darunter dermale Filler und vergleichbare Produkte, sowie kosmetische Mittel und Zubehör an.
2.2. Die jeweiligen Produktbeschreibungen, Zweckbestimmungen, Gebrauchsanweisungen, Warnhinweise und sonstigen Herstellerinformationen sind vor der Bestellung zu beachten.
2.3. Medizinprodukte dürfen ausschließlich entsprechend ihrer vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung, Gebrauchsanweisung und den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften verwendet werden.
2.4. Soweit ein Medizinprodukt nach seiner Zweckbestimmung nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen ist, ist dieses ausschließlich durch entsprechend qualifizierte Fachkreise bzw. unter den gesetzlich zulässigen Voraussetzungen anzuwenden.
2.5. Die Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen keine individuelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung dar.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.2. Durch das Absenden der Bestellung über den dafür vorgesehenen Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird.
3.4. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen oder die bestellte Ware versenden.
3.5. Sofern eine Bestellung aufgrund gesetzlicher Vorgaben, fehlender Verfügbarkeit, fehlender Nachweise oder aus sonstigen berechtigten Gründen nicht ausgeführt werden kann, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.7. Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Die konkreten Bestelldaten werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung bzw. den Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt.
4. Besondere Bestimmungen für Medizinprodukte
4.1. Für Medizinprodukte gelten neben diesen AGB die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR), das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) sowie die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
4.2. Die Abgabe eines Medizinproduktes richtet sich nach dessen konkreter Zweckbestimmung und den jeweils geltenden gesetzlichen Abgabebeschränkungen.
4.3. Soweit ein Medizinprodukt nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen ist, erfolgt die Abgabe nur an gesetzlich hierzu berechtigte Fachkreise oder – soweit gesetzlich vorgesehen – gegen Vorlage einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung.
4.4. Wir behalten uns vor, vor der Annahme oder Ausführung einer Bestellung einen geeigneten Nachweis über den beruflichen Status bzw. die Berechtigung des Kunden zum Erwerb des jeweiligen Medizinproduktes anzufordern.
4.5. Als geeigneter Nachweis können insbesondere ein Berufsnachweis, ein Nachweis über die berufliche Tätigkeit oder – soweit gesetzlich erforderlich – eine ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung verlangt werden.
4.6. Wird ein erforderlicher Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht oder ergibt sich daraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe nicht vorliegen, sind wir berechtigt, die Bestellung nicht auszuführen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4.7. Der Kunde ist verpflichtet, Medizinprodukte ausschließlich entsprechend ihrer Zweckbestimmung, der Gebrauchsanweisung des Herstellers und den gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.
4.8. Eine eigenständige Anwendung von Medizinprodukten durch Personen, für die das jeweilige Produkt nach seiner Zweckbestimmung nicht vorgesehen ist, erfolgt auf eigene Verantwortung und ist zu unterlassen, soweit dies gesetzlich nicht zulässig ist.
5. Bestellungen durch Unternehmer und Fachkreise
5.1. Bei Bestellungen durch Unternehmer oder Angehörige von Fachkreisen kann der Verkäufer zur Prüfung der gesetzlichen Abgabevoraussetzungen geeignete Nachweise anfordern.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfrage wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit und – soweit erforderlich – zu seiner Berechtigung zum Erwerb, zur Weitergabe oder zur Anwendung des jeweiligen Medizinproduktes zu machen.
5.3. Der Kunde darf Medizinprodukte nur im Rahmen der für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften erwerben, lagern, weitergeben und anwenden.
5.4. Soweit gesetzliche Abgabebeschränkungen bestehen, dürfen Medizinprodukte nicht an Personen weitergegeben werden, die zum Erwerb oder zur Anwendung des jeweiligen Produktes nicht berechtigt sind.
6. Preise und Umsatzsteuer
6.1. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
6.2. Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.
6.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten, insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige öffentliche Abgaben, anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde, soweit sie gesetzlich von ihm zu tragen sind.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
7.2. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten nur für bestimmte Bestellungen, Kunden oder Lieferländer anzubieten.
7.3. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Frist auf das von uns angegebene Konto zu überweisen. Die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang versendet.
7.4. Bei Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen jeweilige Nutzungs- und Zahlungsbedingungen.
7.5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Lieferung und Versand
8.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
8.2. Die jeweils angegebene Lieferzeit gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.
8.3. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
8.4. Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn diese im Online-Shop ausdrücklich angeboten oder mit uns vorab vereinbart wurde.
8.5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang.
8.6. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9.2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
9.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10. Widerrufsrecht
10.1. Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
10.2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Widerrufsfristen und zur Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
10.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.4. Allein der Umstand, dass es sich bei einem Produkt um ein Medizinprodukt handelt, schließt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht automatisch aus. Gehört das Produkt jedoch zu den versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn das Schutzsiegel nach der Lieferung entfernt oder die entsprechende Verpackung geöffnet wurde.
Wird das Produkt nach der Lieferung benutzt und besteht das Widerrufsrecht nach dem anwendbaren Recht fort, ist der Verkäufer berechtigt, Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu verlangen, der durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der über die zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Prüfung hinausgeht.
11. Mängelhaftung
11.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
11.2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln uneingeschränkt.
11.3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
11.4. Gegenüber Unternehmern gilt § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
11.5. Die gesetzlichen Sonderregelungen zum Rückgriff des Unternehmers bleiben unberührt.
11.6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend eine längere oder unbeschränkte Haftung vorgeschrieben ist.
12. Lagerung und Verwendung von Medizinprodukten
12.1. Der Kunde ist verpflichtet, Medizinprodukte entsprechend den Herstellerangaben zu lagern, zu transportieren und zu verwenden.
12.2. Insbesondere sind die auf der Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung angegebenen Anforderungen hinsichtlich Temperatur, Licht, Feuchtigkeit, Haltbarkeit und sonstiger Lagerbedingungen einzuhalten.
12.3. Medizinprodukte dürfen nicht verwendet werden, wenn die Verpackung beschädigt ist oder sonstige Umstände darauf hindeuten, dass die Sicherheit oder Qualität des Produktes beeinträchtigt sein könnte.
12.4. Bei Produkten, die ausschließlich für professionelle Anwender bestimmt sind, ist die Anwendung nur durch entsprechend qualifizierte Personen zulässig.
13. Haftung
13.1 Verantwortung des Herstellers für Zusammensetzung und Eigenschaften der Produkte
Für den Inhalt, die Zusammensetzung, die Qualität, die Sicherheit, die vom Hersteller angegebenen Eigenschaften sowie die vom Hersteller vorgesehene Wirkung der von uns angebotenen Produkte ist der jeweilige Hersteller im Rahmen der gesetzlichen Haftung verantwortlich.
Dies gilt insbesondere für die Wirkung der Produkte auf den menschlichen Körper sowie für Risiken, Nebenwirkungen, individuelle Unverträglichkeiten und sonstige Folgen, die unmittelbar auf die Zusammensetzung, Eigenschaften, Konstruktion oder die vom Hersteller angegebenen Eigenschaften und Wirkungen des jeweiligen Produkts zurückzuführen sind.
13.2 Verantwortung des Verkäufers
Unsere Verantwortung als Verkäufer beschränkt sich auf die gesetzlich vorgesehenen Pflichten des Verkäufers und Händlers. Wir haften nicht für die Zusammensetzung, Herstellung, Sicherheit oder die vom Hersteller vorgesehene Wirkung eines Produkts, soweit die betreffenden Folgen ausschließlich auf den Eigenschaften des Produkts selbst beruhen und uns kein eigener Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten zur Last fällt, insbesondere keine Verletzung unserer Pflichten zur ordnungsgemäßen Lagerung, zum ordnungsgemäßen Transport, zur Bereitstellung gesetzlich vorgeschriebener Informationen oder zur Einhaltung der für den Verkauf und Vertrieb des Produkts geltenden Vorschriften.
13.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4. Wir haften nicht für Schäden, die durch eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung eines Produktes oder eine unsachgemäße Lagerung verursacht wurden, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
14. Reklamationen
14.1. Bei Reklamationen zu Medizinprodukten bitten wir den Kunden, soweit möglich, die Bestellnummer, Produktbezeichnung, Chargen- bzw. LOT-Nummer sowie eine Beschreibung des beanstandeten Sachverhalts mitzuteilen.
14.2. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.
15. Datenschutz
15.1. Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
16. Streitbeilegung
16.1. Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein entsprechender Link auf die frühere OS-Plattform wird daher nicht mehr verwendet.
16.2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
17. Anwendbares Recht
17.1. Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
18. Gerichtsstand
18.1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht zuständig.
18.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
LOGISTICDEPO GmbH
Am Mitterweg 6
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Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Traunstein, HRB 30494
Geschäftsführerin: Anna Seiler